EU – Der Stand der Dinge

Am 26. Oktober hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Lage der Energieunion verabschiedet. Zwei Jahre nach dem
Start des europäischen „Green Deals“ bewertet dieses umfangreiche Papier die Fortschritte bei der „Energiewende“. Ein Ergebnis: Im COVID-Jahr 2020 überholten erneuerbare Energieträger in den EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal fossile Brennstoffe als wichtigste Energiequelle. Wind, Sonne undWasser lieferten 38 Prozent des erzeugten Stroms, während der Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung 37 Prozent betrug.

Neun EU-Mitgliedstaaten haben den Kohleausstieg bereits vollzogen, 13 weitere haben sich zu einem Ausstiegsdatum
verpflichtet und vier Mitgliedstaaten prüfen mögliche Zeitpläne. Im Vergleich zu 2019 gingen die Treibhausgasemissionen der EU-27 im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie auf beispiellose Weise um fast zehn Prozent zurück, woraus sich eine
Verringerung der Gesamtemissionen gegenüber 1990 um 31 Prozent ergibt.

Der Primärenergieverbrauch verringerte sich im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent und der Endenergieverbrauch um 0,6 Prozent. Ausreichend ist das allerdings nicht. Beide Zahlen liegen über dem Zielpfad, der erforderlich ist, um die Ziele der EU für 2020 und 2030 zu erreichen. Die Subventionen für fossile Brennstoffe gingen 2020 aufgrund des insgesamt
niedrigeren Energieverbrauchs leicht zurück. Sowohl die Subventionen für erneuerbare Energien als auch die Energieeffizienzsubventionen nahmen 2020 zu.

Der diesjährige Bericht wird auch vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Energiepreise, der vor allem auf steigende Gaspreise zurückzuführen ist, veröffentlicht. Zwar wird davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine vorübergehende Situation handelt, doch rückt die Abhängigkeit der EU von Energieimporten, die den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat, und die Bedeutung der Energiewende für die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU in den Vordergrund.

Den jüngsten Daten zufolge sind bis zu 31 Millionen Menschen in der EU von Energiearmut betroffen, wobei dieses Problem angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Krise und die derzeitige Preislage weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen wird. Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung zu den Energiepreisen den Schwerpunkt auf den Schutz schutzbedürftiger Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt.

Der Bericht zur Lage der Energieunion analysiert die fünf Säulen der Energieunion: Beschleunigung der Dekarbonisierung, bei der das Emissionshandelssystems der EU (EHS) und die erneuerbaren Energien eine zentrale Bedeutung haben; Steigerung der Energieeffizienz; Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Sicherheit von Energie; Stärkung des Binnenmarktes; Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Ferner werden darin Bereiche für künftige vorrangige Maßnahmen zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals genannt.